DE102005048760A1 - Befestigungs-Vorrichtung für eine Kolben-Zylinder-Einheit - Google Patents

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Abstract

Bei einer Befestigungs-Vorrichtung (1) zum Befestigen einer Kolben-Zylinder-Einheit an einem Anbau-Teil (2), insbesondere an einem Möbelstück, ist zum schnellen und werkzeuglosen Befestigen mindestens eine Verspreiz-Einheit (43) vorgesehen, die zum Aufspreizen mindestens einer Spreiz-Hülse (53) in einer Bohrung (44) des Anbau-Teils (2) mindestens einen derart verschwenkbaren Betätigungs-Hebel (58) aufweist, dass die mindestens eine Spreiz-Hülse (53) mittels mindestens eines Spreiz-Stiftes (46) aufspreizbar ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Befestigungs-Vorrichtung zum Befestigen einer Kolben-Zylinder-Einheit an einem Anbau-Teil, insbesondere an einem Möbelstück.
  • Bekannte derartige Befestigungs-Vorrichtungen für eine Kolben-Zylinder-Einheit werden bei der Montage mit dem Möbelstück unmittelbar verschraubt. Die Kolben-Zylinder-Einheit wird anschließend an einem Anschluss-Teil der Befestigungs-Vorrichtung befestigt. Nachteilig bei derartigen Befestigungs-Vorrichtungen ist, dass ihre Montage aufwendig und nur mittels geeigneter Werkzeuge durchführbar ist.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Befestigungs-Vorrichtung zum Befestigen einer Kolben-Zylinder-Einheit an einem Anbau-Teil zu schaffen, die eine schnelle und werkzeuglose Montage sowie Demontage der Kolben-Zylinder-Einheit an dem Anbau-Teil ermöglicht.
  • Diese Aufgabe wird durch eine Befestigungs-Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Der Kern der Erfindung besteht darin, dass die mindestens eine Verspreiz-Einheit der Befestigungs-Vorrichtung in Bohrungen des Anbau-Teils anordenbar und mittels der mindestens einen werkzeuglos aufspreizbaren Spreiz-Hülse in den Bohrungen befestigbar ist. Das werkzeuglose Aufspreizen der mindestens einen Spreiz-Hülse erfolgt mittels des mindestens einen um die Schwenk-Achse verschwenkbaren Betätigungs-Hebels. Das Verschwenken des mindestens einen Betätigungs-Hebels bewirkt eine Relativbewegung des mindestens einen Spreiz-Stiftes und der mindestens einen Spreiz-Hülse zueinander, wodurch das Aufspreizen der mindestens einen Spreiz-Hülse erfolgt. Die Befestigungs- Vorrichtung und die werkzeuglos an dem Anschluss-Teil befestigbare Kolben-Zylinder-Einheit sind somit schnell und werkzeuglos an dem Anbau-Teil montier- und demontierbar.
  • Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
  • Zusätzliche Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
  • 1 eine perspektivische Ansicht einer an einem Anbau-Teil befestigten Befestigungs-Vorrichtung,
  • 2 eine perspektivische Ansicht der Befestigungs-Vorrichtung in 1 in einem nicht befestigten Zustand,
  • 3 eine Draufsicht auf die Befestigungs-Vorrichtung in 1,
  • 4 eine perspektivische Schnittdarstellung der Befestigungs-Vorrichtung in 3 entlang der Schnittlinie IV-IV,
  • 5 eine Draufsicht auf die Befestigungs-Vorrichtung in 2, und
  • 6 eine perspektivische Schnittdarstellung der Befestigungs-Vorrichtung in 5 entlang der Schnittlinie VI-VI.
  • Eine Befestigungs-Vorrichtung 1 weist zum Befestigen einer nicht dargestellten Kolben-Zylinder-Einheit, insbesondere einer Gasfeder oder eines Dämpfers, an einem Anbau-Teil 2, insbesondere an einem Möbelstück, ein Gehäuse 3 mit einem Gehäuse-Grundkörper 4 und einem daran angeordneten Gehäuse-Deckel 5 auf. Das Gehäuse 3 weist eine im Wesentlichen ovale Grundform auf, wobei ein als Kugelzapfen ausgebildetes Anschluss-Teil 6 zum Befestigen der Kolben-Zylinder-Einheit mittels einer Niet-Verbindung 7 mittig an dem Gehäuse-Deckel 5 befestigt ist. Die Kolben-Zylinder-Einheit ist mittels bekannter Techniken werkzeuglos an dem als Kugelzapfen ausgebildeten Anschluss-Teil 6 befestigbar. Beispielsweise weist die Kolben-Zylinder-Einheit eine entsprechend dem Kugelzapfen geformte Pfanne auf, die auf den Kugelzapfen aufrastbar ist, so dass der Kugelzapfen und die Pfanne ein Gelenk bilden. Alternativ sind andere bekannte Anschluss-Teile 6 zum werkzeuglosen Befestigen einer Kolben-Zylinder-Einheit einsetzbar. Die Befestigungs-Vorrichtung 1 ist zu einer mittig durch das Gehäuse 3 und das Anschluss-Teil 6 verlaufenden Symmetrie-Ebene E symmetrisch ausgebildet.
  • Der Gehäuse-Grundkörper 4 weist eine quer zu der Symmetrie-Ebene E verlaufende Grundplatte 8 auf. Die Grundplatte 8 wird durch einen Grundplatten-Rand 9 begrenzt, wobei der Grundplatten-Rand 9 einen ersten im Wesentlichen oval geformten Rand-Abschnitt 10 und einen daran angrenzenden zweiten geradlinig verlaufenden Rand-Abschnitt 11 aufweist. An die Grundplatte 8 ist randseitig eine sich quer zu der Grundplatte 8 erstreckende Außenwand 12 einteilig angeformt, wobei ein erster Wand-Abschnitt 13 entsprechend dem ersten Rand-Abschnitt 10 oval gebogen und ein zweiter Wand-Abschnitt 14 entsprechend dem zweiten Rand-Abschnitt 11 eben ausgebildet ist.
  • Zur schwenkbaren Befestigung des Gehäuse-Deckels 5 an dem Gehäuse-Grundkörper 4 weist das Gehäuse 3 ein Schwenk-Scharnier 15 auf, so dass der Gehäuse-Deckel 5 um eine senkrecht zu der Symmetrie-Ebene E verlaufende Deckel-Schwenk-Achse 16 verschwenkbar ist. Zur Durchführung eines entlang der Deckel-Schwenk-Achse 16 verlaufenden Schwenk-Stiftes 17 bildet die Grundplatte 8 im Bereich des zweiten Rand-Abschnittes 11 zwei ringförmig gebogene Grundplatten-Stift-Durchführungen 18 aus.
  • Der Gehäuse-Deckel 5 weist entsprechend zu dem Gehäuse-Grundkörper 4 eine quer zu der Symmetrie-Ebene E verlaufende Deckel-Grundplatte 19 auf. Die Deckel-Grundplatte 19 wird von einem Deckel-Rand 20 begrenzt, der einen entsprechend dem ersten Rand-Abschnitt 10 geformten ersten Deckel-Rand-Abschnitt 21 und einen zweiten Deckel-Rand-Abschnitt 22, der geradlinig verläuft und gegenüber dem zweiten Rand-Abschnitt 11 zurückgesetzt ist, aufweist. An dem Deckel-Rand 20 ist eine quer zu der Deckel-Grundplatte 19 verlaufende Deckel-Außenwand 23 einteilig ausgebildet, die einen dem ersten und zweiten Deckel-Rand-Abschnitt 21, 22 entsprechenden ersten und zweiten Deckel-Außenwand-Abschnitt 24, 25 aufweist. Zur Durchführung des Schwenk-Stiftes 17 bilden der Deckel-Rand 20 und die Deckel-Außenwand 23 im Bereich des zweiten Deckel-Rand-Abschnitts 22 zwischen den Grundplatten-Stift-Durchführungen 18 eine Deckel-Stift-Durchführung 26 aus. Der Schwenk-Stift 17, die Grundplatten-Stift-Durchführungen 18 und die Deckel-Stift-Durchführung 26 bilden zusammen das Schwenk-Scharnier 15.
  • Zum Befestigen des Gehäuse-Deckels 5 an dem Gehäuse-Grundkörper 4 gegenüberliegend zu dem Schwenk-Scharnier 15 weist das Gehäuse 3 einen lösbaren Rast-Verschluss 27 auf. Zum Verrasten eines deckelseitigen ersten Rast-Elements 28 und eines grundkörperseitigen zweiten Rast-Elements 29 des Rast-Verschlusses 27 ist in der Grundplatte 8 im Bereich des ersten Rand-Abschnittes 10 eine symmetrisch zu der Symmetrie-Ebene E angeordnete Verschluss-Ausnehmung 30 ausgebildet. Das deckelseitige erste Rast-Element 28 ist relativ zu dem Anschluss-Teil 6 gegenüberliegend zu dem Schwenk-Scharnier 15 einteilig an die Deckel-Grundplatte 19 angeformt, wobei sich das erste Rast-Element 28 quer zu der Deckel-Grundplatte 19 erstreckt und gegenüber dem Deckel-Rand 20 und der Deckel-Außenwand 23 zurückgesetzt ist. Der Deckel-Rand 20 und die Deckel-Außenwand 23 sind im Bereich des ersten Rast-Elements 28 unterbrochen. Das erste Rast-Element 28 ist im Querschnitt L-förmig ausgebildet und verläuft im Bereich eines in Richtung des Schwenk-Scharniers 15 abgewinkelten freien ersten Rast-Element-Endes 31 spitz zu.
  • Das zweite Rast-Element 29 ist auf einer Tragplatte 32 angeordnet, die im Bereich des zweiten Rand-Abschnitts 14 derart durch Umbiegen eines Teils der Außenwand 12 ausgebildet ist, dass die Außenwand 12 gegenüberliegend zu dem Schwenk-Scharnier 15 eine Verschluss-Betätigungs-Ausnehmung 33 aufweist. Das zweite Rast-Element 29 ist um eine quer zu der Symmetrie-Ebene E verlaufende Rast-Element-Schwenk-Achse 34 schwenkbar auf der Tragplatte 32 angeordnet, wobei an das zweite Rast-Element 29 einteilig entlang der Rast-Element-Schwenk-Achse 34 verlaufende Rast-Element-Zapfen 35 angeformt sind, die in seitlichen Rast-Element-Halterungen 36 schwenkbar gelagert sind. Die Rast-Element-Halterungen 36 sind auf der Tragplatte 32 befestigt. Zur Sicherung der Rast-Element-Zapfen 35 sind einteilig an der Grundplatte 8 angeformte Sicherungs-Stege 37 vorgesehen, die sich ausgehend von der Grundplatte 8 in die Verschluss-Ausnehmung 30 erstrecken und an den Rast-Element-Halterungen 36 anliegen. Das zweite Rast-Element 29 ist hakenförmig ausgebildet und weist ein U-förmig umgebogenes zweites Rast-Element-Ende 38 auf, das in Richtung des ersten Rast-Elements 28 abgeschrägt ist. Zum Betätigen des Rast-Verschlusses 27 erstreckt sich das zweite Rast- Element 29 bis zu der Verschluss-Betätigungs-Ausnehmung 33. Das zweite Rast-Element 28 liegt mit dem zweiten Rast-Element-Ende 38 gegen ein vorgespanntes Feder-Element 39 an, das sich gegen einen Abstütz-Zapfen 40 abstützt. Der Abstütz-Zapfen 40 ist einteilig aus der Grundplatte 8 ausgebildet und erstreckt sich seitlich von der Verschluss-Ausnehmung 30 entlang der Symmetrie-Ebene E. Das Feder-Element 39 und der Abstütz-Zapfen 40 sind nicht symmetrisch zu der Symmetrie-Ebene E angeordnet.
  • Der Gehäuse-Deckel 5 begrenzt mit der Grundplatte 8 des Gehäuse-Grundkörpers 4 einen ersten Aufnahme-Raum 41. Ein zweiter Aufnahme-Raum 42 wird im Wesentlichen durch die Grundplatte 8 und die Außenwand 12 des Gehäuse-Grundkörpers 4 sowie dem Anbau-Teil 2 begrenzt. Das zweite Rast-Element 29 und die Tragplatte 32 sind innerhalb des zweiten Aufnahme-Raums 42 aufgenommen, wobei die Verschluss-Ausnehmung 30 den ersten Aufnahme-Raum 41 mit dem zweiten Aufnahme-Raum 42 verbindet. Weiterhin sind innerhalb des zweiten Aufnahme-Raums 42 zwei symmetrisch und quer zu der Symmetrie-Ebene E angeordnete Verspreiz-Einheiten 43 teilweise aufgenommen, die zum Befestigen des Gehäuses 3 in Bohrungen 44 des Anbau-Teils 2 dienen. Zum Betätigen der Verspreiz-Einheiten 43 weist die Grundplatte 8 jeweils zugehörige Betätigungs-Ausnehmungen 45 auf. Die Betätigungs-Ausnehmungen 45 sind im Bereich der Symmetrie-Ebene E miteinander verbunden.
  • Die Verspreiz-Einheiten 43 sind identisch ausgebildet, so dass nachfolgend eine Verspreiz-Einheit 43 genauer beschrieben ist. Die Verspreiz-Einheit 43 weist einen im Wesentlichen vollzylinderförmigen Spreiz-Stift 46 mit einer parallel zu der Symmetrie-Ebene E verlaufenden Stift-Mittel-Längs-Achse 47 auf. Der Spreiz-Stift 46 ist mit einem eine Befestigungs-Nut 48 aufweisenden ersten Stift-Ende 49 ortsfest an dem Gehäuse 3 befestigt. Ein dem ersten Stift-Ende 49 gegenüberliegendes zweites Stift-Ende 50 ist konisch ausgebildet. Zur Befestigung des Spreiz-Stiftes 46 an dem Gehäuse 3 ist eine Auflageplatte 51 vorgesehen, die sich in die Befestigungs-Nut 48 erstreckt. Die Auflageplatte 51 ist parallel zu der Grundplatte 8 angeordnet und mittels quer zu sich und der Grundplatte 8 verlaufenden Verbindungswänden 53 mit der Grundplatte 8 verbunden. Die Auflageplatte 51 verläuft bündig mit einem freien Ende der Außenwand 12. Der Spreiz-Stift 46 besteht aus einem Metall, insbesondere aus Stahl.
  • Der Spreiz-Stift 46 ist von einer Spreiz-Hülse 53 umgeben, die entlang der Stift-Mittel-Längs-Achse 47 verschiebbar und mittels des Spreiz-Stiftes 46 aufspreizbar ist. Die Spreiz-Hülse 53 ist im Wesentlichen hohlzylinderförmig ausgebildet und weist an einem ersten Hülsen-Ende 54 zwei einteilig angeformte Hülsen-Verlängerungen 55 auf. Die Hülsen-Verlängerungen 55 sind relativ zu dem Spreiz-Stift 46 gegenüberliegend angeordnet und schalenförmig ausgebildet, wobei eine Hülsen-Verlängerung 55 jeweils entlang eines Viertels des Umfangs der Spreiz-Hülse 53 verläuft. Die Hülsen-Verlängerungen 55 erstrecken sich ausgehend von dem außerhalb des Gehäuses 3 angeordneten ersten Hülsen-Ende 54 entlang der Stift-Mittel-Längs-Achse 47 durch die Auflageplatte 51 in den zweiten Aufnahme-Raum 42. Ein dem ersten Hülsen-Ende 54 gegenüberliegendes zweites Hülsen-Ende 56 verläuft entsprechend der konischen Ausbildung des Spreiz-Stifes 46 spitz zu, wobei zum Aufspreizen der Spreiz-Hülse 53 ausgehend von dem zweiten Hülsen-Ende 56 vier gleichmäßig verteilte und entlang der Stift-Mittel-Längs-Achse 47 verlaufende Hülsen-Schlitze 57 in der Spreiz-Hülse 53 angeordnet sind. Die Spreiz-Hülse 53 besteht aus einem Metall, insbesondere aus Stahl.
  • Zum Aufspreizen der Spreiz-Hülse 53 in einer der Bohrungen 44 weist die Verspreiz-Einheit 43 einen Betätigungs-Hebel 58 auf, der um eine quer zu der Stift-Mittel-Längs-Achse 47 verlaufende Schwenk-Achse 59 schwenkbar an dem Gehäuse 3 im Bereich des zweiten Aufnahme-Raums 42 angeordnet ist. Durch den Betätigungs-Hebel 58 ist mittig ein entlang der Schwenk-Achse 59 verlaufender Betätigungs-Hebel-Stift 60 geführt, der seitlich in Schwenk-Lagern 61 schwenkbar angeordnet ist. Die Schwenk-Lager 61 sind in parallel zueinander verlaufenden Aufnahmewänden 62 ausgebildet, die quer zu der Grundplatte 8 und der Auflageplatte 51 sowie im Wesentlichen parallel zu dem Betätigungs-Hebel 58 angeordnet sind. Die Aufnahmewände 62 verbinden die Grundplatte 8 und die Aufnahmeplatte 51 und begrenzen die Betätigungs-Ausnehmung 45 seitlich im Bereich der Schwenk-Lager 61. Der Betätigungs-Hebel 58 weist an einem der Spreiz-Hülse 53 zugewandten, ersten Ende 63 einen Hebel-Fortsatz 64 auf, der sich zum Zusammenwirken mit der Spreiz-Hülse 53 zwischen das erste Stift-Ende 49 und einen Betätigungs-Zapfen 65 erstreckt. Der Betätigungs-Zapfen 65 ist zwischen den gegenüberliegenden Hülsen-Verlängerungen 55 ausgebildet und erstreckt sich quer zu der Stift-Mittel-Längs-Achse 47. An einem dem ersten Ende 63 relativ zu dem Betätigungs-Hebel-Stift 60 gegenüberliegenden zweiten Ende 66 des Betätigungs-Hebels 58 ist einteilig ein scheibenförmiges erstes Kontakt-Element 67 angeformt, das in Richtung des Gehäuse-Deckels 5 über den Betätigungs-Hebel 58 vorspringt. Zum Verschwenken des Betätigungs-Hebels 58 verjüngt sich dieser ausgehend von dem Betätigungs-Hebel-Stift 60 in Richtung des ersten Kontakt-Elements 67.
  • Zum Verschwenken der Betätigungs-Hebel 58 weist der Gehäuse-Deckel 5 jeweils ein zweites Kontakt-Element 68 auf, das beim Verschließen des Gehäuse-Deckels 5 mit dem zugehörigen ersten Kontakt-Element 67 zu sammenwirkt. Die zweiten Kontakt-Elemente 68 sind durch Umbiegen eines Teils der Deckel-Grundplatte 19 ausgebildet und erstrecken sich im Bereich der ersten Kontakt-Elemente 67 quer zu der Deckel-Grundplatte 19 in Richtung des Gehäuse-Grundkörpers 4. Der Gehäuse-Deckel 5 und die Betätigungs-Hebel 58 sind derart zueinander angeordnet, dass die Betätigungs-Hebel 58 mittels des Gehäuse-Deckels 5 beim Verschließen desselben um die Schwenk-Achse 59 verschwenkbar sind. Das Verschwenken erfolgt durch die zweiten Kontakt-Elemente 68, die mit den ersten Kontakt-Elementen 67 der Betätigungs-Hebel 58 zusammenwirken.
  • Nachfolgend wird die Funktionsweise der Befestigungs-Vorrichtung 1 beschrieben. Zunächst wird die Befestigungs-Vorrichtung 1 bei geöffnetem Gehäuse-Deckel 5 mit den Spreiz-Stiften 46 und den Spreiz-Hülsen 53 in die entsprechend ausgebildeten Bohrungen 44 des Anbau-Teils 2 eingesteckt. Dieser Zustand ist in den 2, 5 und 6 gezeigt. Die Betätigungs-Hebel 58 der Verspreiz-Einheiten 43 sind im Wesentlichen parallel zu der Grundplatte 8 und den Auflageplatten 51 angeordnet, wobei die ersten Kontakt-Elemente 67 sich über die Grundplatte 8 hinaus erstrecken. Die Spreiz-Hülsen 53 sind in diesem Zustand ungespreizt. Zum Befestigen des Gehäuses 3 an dem Anbau-Teil 2 wird der Gehäuse-Deckel 5 um die Deckel-Schwenk-Achse 16 verschwenkt und mittels des Rast-Verschlusses 27 an dem Gehäuse-Grundkörper 4 verrastet. Beim Verrasten tritt das erste Rast-Element-Ende 31 des ersten Rast-Elements 28 mit dem zweiten Rast-Element-Ende 38 des zweiten Rast-Elements 29 in Wechselwirkung, wobei das zweite Rast-Element 29 um die Rast-Element-Schwenk-Achse 34 verschwenkt wird und die Rast-Elemente 28, 29 unter Bildung einer Hinterschneidung miteinander verrasten. Zum Verrasten muss die Vorspannkraft des Feder-Elementes 39 überwunden werden. Beim Verschließen des Gehäuse-Deckels 5 treten die zweiten Kontakt-Elemente 68 mit den ersten Kontakt-Elementen 67 der Betätigungs-Hebel 58 in Kontakt. Mit zunehmendem Verschwenken des Gehäuse-Deckels 5 werden die ersten Kontakt-Elemente 67 zunehmend in Richtung der Auflageplatten 51 und des Anbau-Teils 2 bewegt, wobei die Betätigungs-Hebel 58 um ihre Schwenk-Achsen 59 verschwenkt werden. Beim Verschwenken bewegen sich die Hebel-Fortsätze 64 in Richtung des Gehäuse-Deckels 5 und nehmen die Betätigungs-Zapfen 65 mit. Durch das Mitnehmen der Betätigungs-Zapfen 65 werden die Spreiz-Hülsen 53 entlang der Stift-Mittel-Längs-Achsen 47 in Richtung des Gehäuse-Deckels 5 verlagert, wobei sie durch die Spreiz-Stifte 46 aufgespreizt werden. Beim Aufspreizen bewegen sich die zweiten Hülsen-Enden 56 an den zweiten Stift-Enden 50 entlang. Im Bereich des maximalen Durchmessers der Spreiz-Stifte 46 sind die Spreiz-Hülsen 53 maximal aufgespreizt und liegen gegen das Anbau-Teil 2 an. Die Hülsen-Verlängerungen 55 erstrecken sich nun bis in den ersten Aufnahme-Raum 41 hinein. Dieser Zustand ist in den 1, 3 und 4 gezeigt. Die Befestigungs-Vorrichtung 1 ist nun sicher an dem Anbau-Teil 2 befestigt, so dass an das Anschluss-Teil 6 die Kolben-Zylinder-Einheit befestigbar ist. Das beschriebene Befestigen der Befestigungs-Vorrichtung 1 an dem Anbau-Teil 2 und das Befestigen der Kolben-Zylinder-Einheit an dem Anschluss-Teil 6 erfolgt werkzeuglos.
  • Bei der Demontage der Befestigungs-Vorrichtung 1 wird zunächst die Kolben-Zylinder-Einheit von dem Anschluss-Teil 6 entfernt. Zum Öffnen des Gehäuse-Deckels 5 wird der aufgrund der Verschluss-Betätigungs-Ausnehmung 33 zugängliche Rast-Verschluss 27 betätigt. Das zweite Rast-Element 29 wird um die Rast-Element-Schwenk-Achse 34 derart gegen die Vorspannkraft des Feder-Elementes 39 verschwenkt, dass das erste Rast-Element 28 frei liegt. Der Gehäuse-Deckel 5 wird nun um die Deckel-Schwenk-Achse 16 verschwenkt und geöffnet. Zum Lösen der Verspreiz- Einheiten 43 werden die über die Grundplatte 8 vorspringenden Hülsen-Verlängerungen 55 in Richtung der Grundplatte 8 bewegt, wobei die Spreiz-Hülsen 53 entlang der Stift-Mittel-Längs-Achse 47 von dem Gehäuse 3 weg verlagert werden. Die zweiten Hülsen-Enden 56 liegen nun wieder gegen die zweiten Stift-Enden 50 an, so dass sie nicht mehr länger gespreizt sind. Die Befestigungs-Vorrichtung 1 ist nun unbefestigt und aus den Bohrungen 44 herausnehmbar.
  • Die Befestigungs-Vorrichtung 1 ist somit schnell und werkzeuglos an dem Anbau-Teil 2 und der Kolben-Zylinder-Einheit befestigbar, wobei der Gehäuse-Deckel 5 ein ästhetisches Erscheinungsbild der Befestigungs-Vorrichtung 1 garantiert und gleichzeitig als Hilfsmittel zum Verschwenken der Betätigungs-Hebel 58 und somit zum Aufspreizen der Spreiz-Hülsen 53 dient.

Claims (10)

  1. Befestigungs-Vorrichtung zum Befestigen einer Kolben-Zylinder-Einheit an einem Anbau-Teil, insbesondere an einem Möbelstück, mit a. einem Gehäuse (3), b. einem an dem Gehäuse (3) befestigten Anschluss-Teil (6) zum Befestigen einer Kolben-Zylinder-Einheit daran, und c. mindestens einer Verspreiz-Einheit (43) zum Befestigen des Gehäuses (3) in mindestens einer Bohrung (44) eines Anbau-Teils (2), wobei die mindestens eine Verspreiz-Einheit (43) i. mindestens einen Spreiz-Stift (46) mit einer Stift-Mittel-Längs-Achse (47), ii. mindestens eine mittels des mindestens einen Spreiz-Stiftes (46) aufspreizbare Spreiz-Hülse (53), und iii. mindestens einen schwenkbar um eine quer zu der Stift-Mittel-Längs-Achse (47) verlaufende Schwenk-Achse (59) an dem Gehäuse (3) angeordneten Betetigungs-Hebel (58) zum Aufspreizen der mindestens einen Spreiz-Hülse (53) in einer der Bohrungen (44) aufweist.
  2. Befestigungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Spreiz-Stift (46) ortsfest an dem Gehäuse (3) befestigt ist.
  3. Befestigungs-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Spreiz-Hülse (53) entlang der Stift-Mittel-Längs-Achse (47) verschiebbar ist.
  4. Befestigungs-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zum Zusammenwirken mit dem mindestens einen Betätigungs-Hebel (58) an der mindestens einen Spreiz-Hülse (53) ein sich quer zu der Stift-Mittel-Längs-Achse (47) erstreckender Betätigungs-Zapfen (65) ausgebildet ist.
  5. Befestigungs-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) einen Gehäuse-Grundkörper (4), und einen daran angeordneten Gehäuse-Deckel (5) aufweist.
  6. Befestigungs-Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuse-Deckel (4) um eine quer zu der Stift-Mittel-Längs-Achse (47) verlaufende Deckel-Schwenk-Achse (16) schwenkbar an dem Gehäuse-Grundkörper (4) angeordnet ist.
  7. Befestigungs-Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) mindestens einen lösbaren Rast-Verschluss (27) zum Befestigen des Gehäuse-Deckels (5) an dem Gehäuse-Grundkörper (4) aufweist.
  8. Befestigungs-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuse-Deckel (5) und der mindestens eine Betätigungs-Hebel (58) derart zueinander angeordnet sind, dass der mindestens eine Betätigungs-Hebel (58) mittels des Gehäuse-Deckels (5) beim Verschließen desselben um die Schwenk-Achse (59) der schwenkbar ist.
  9. Befestigungs-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuse-Deckel (5) und/oder der mindestens eine Betätigungs-Hebel (58) mindestens ein Kontakt-Element (67, 68) zum Verschwenken des mindestens einen Betätigungs-Hebels (58) mittels des Gehäuse-Deckels (5) aufweist.
  10. Befestigungs-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschluss-Teil (6) an dem Gehäuse-Deckel (5) befestigt ist.
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